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Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit.

Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahme des Monitors und der Tastatur habe man verzichtet.

Der iMac hat also durchaus Vorzüge.

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“ Die Polizei, dein Freund und Schläger: Zivilpolizist prügelt 72jährigen Rentner blutig. Und der Hammer: ein Kollege stolpert über den am Boden liegenden, blutenden Mann, und verklagt ihn dann auf Schadensersatz. Die beiden griffen gerade eine Frau an, die offensichtlich Schmerzen hatte, sagt der Rentner, und er habe helfen wollen, weil für ihn nicht ersichtlich war, dass es sich um Polizisten handelt. So ist das nämlich in unserem Land, dass bei Polizeigewalt kaum jemand dem Opfer hilft, weil man immer noch fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Polizei schon irgendeinen Grund haben wird, wenn sie irgendwelche Leute verprügelt. (Danke, Michael) ”

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“ Es drängt sich die Vermutung auf, dass schon die Veröffentlichung der – eigentlich längst bekannten – Tatsache, dass Parlamentarier der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet und auch überwacht werden, von dem Versagen dieser Behörde bei der Aufklärung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ablenken soll. (Fünf der Morde fanden übrigens unter den rechts-blinden Augen des bayerischen CSU-Verfassungsschutzes statt.) Genauso hat dieser Vorstoß Dobrindts nur den Zweck von der Debatte um ein NPD-Verbot abzulenken bzw. wieder einmal zu versuchen, DIE LINKE mit der NPD gleichzusetzen. Dies ist die alte Methode der Rechtspopulisten so zu tun, als hätten sie mit dem braunen Sumpf nichts zu tun und sich damit gleichzeitig als Retter gegen die Linke aufzuspielen.
Wenn es ja eine Klagebefugnis der Linkspartei gäbe, müsste sie eigentlich selbst vor das Verfassungsgericht ziehen und sich ihre Verfassungsmäßigkeit bestätigen zu lassen. ”

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